Zollgewerkschaft

"Die politische Erwartung, jede Temu-Sendung anzuschauen, ist unrealistisch"

von Joachim Graf

17.09.2024 Seit Wochen werden die Forderungen aus dem politischen Raum an den Zoll immer lauter, die Pakete der chinesischen Billiganbieter wie Temu, Shein & Co. noch mehr zu kontrollieren. Der Bundesvorsitzende der Zollgewerkschaft Thomas Liebel erteilt der Forderung nun eine Absage.

BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebe (Bild: BDZ)
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BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebe
Der Vorwurf von Politik und europäischen Onlinehändlern: Durch geschickte Umgehung von Zöllen und Steuern würden Temu   und Shein   sich unzulässige Wettbewerbsvorteile verschaffen. So forderte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Anmietung großer Hallen zur Öffnung sämtlicher Pakete und die Unterstützung des Zolls durch studentische Hilfskräfte in den Semesterferien.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ   bewertet solche Vorstöße als unseriös und warnt davor, falsche Prioritäten bei Zollkontrollen zu setzen: "Die politische Erwartung, jede Kleinsendung anzuschauen, ist unrealistisch und würde einen viel massiveren Personaleinsatz bedeuten. Das würde dann dazu führen, dass wir den großen Schmugglern, beispielsweise von Rauschgift in den Seehäfen, noch mehr Spielräume lassen müssten", so der Bundesvorsitzende des BDZ, Thomas Liebel.

Aus Sicht der Deutschen Zollgewerkschaft laufen politische Rufe nach Kontrollen ins Leere, solange in den Zollämtern nicht für deutlich mehr Personal und IT-Unterstützung gesorgt wird. Der BDZ fordert vor allem ein modernes, schnelles und intelligentes System der digitalen Zollabfertigung, dass risikobehaftete Sendungen mit Hilfe von Algorithmen und künstlicher Intelligenz qualifiziert an den Zoll zur manuellen Bearbeitung aussteuert und unkritische Waren weitestgehend automatisiert abfertigt. Die bestehende Zoll-Software 'Atlas' ist aus Sicht des BDZ veraltet und insbesondere für die Analyse enormer Datenmengen nicht ausgelegt.

Sollte die von der EU geplante Abschaffung der Zollbefreiung für Sendungen bis 150 Euro vorgezogen werden, muss aus Sicht des BDZ zwingend für technische und rechtliche Vereinfachungen in den Abfertigungsprozessen gesorgt werden. Anderenfalls würde der bürokratische Mehraufwand die Zollämter lähmen.
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