Politik soll den Druck auf Temu erhöhen

Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass Temu, Shein und Co. vom Zoll stärker kontrolliert werden, sowie die schnellstmögliche Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Das geht aus einem internen Papier für die seit gestern laufende Fraktionsklausur hervor, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt   , er sei nicht nicht länger bereit, "tatenlos zuzusehen, wie der deutsche Markt von chinesischen Versandhändlern mit Produkten zweifelhafter Qualität geflutet wird."

Auch das Bundeswirtschaftsministerium   prüft laut Capital   , wie sie gegen Billighändler schärfer vorgehen kann. Dafür sei ein "Aktionsplan E-Commerce" geplant. Es um die Durchsetzung geltender Standards bei Produktsicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz als auch beim Zoll- und Steuerrecht.

Hinter den Kulissen wird wohl unseren Informationen zufolge vor allem auf europäischer Ebene diskutiert, um ein einheitliches Vorgehen europaweit durchzusetzen. Doch weil die neue Kommission noch nicht im Amt ist, wird sich hier wohl vor November nichts tun.

Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales beim BEVH   mahnt zu raschem Handeln: "Europa verfügt bereits über umfassende Regeln für fairen Wettbewerb. In zahlreichen Gesprächen mit der Politik haben wir daher eine konsequente Umsetzung gefordert." Das Problem ist allerdings die mangelnde Personalstärke insbesondere bei den Zollbehörden. Bleimaier: "Wenn wir effektivere Kontrollen und eine Absenkung der Zollfreigrenze wollen, brauchen wir mehr Manpower in den Marktüberwachungsbehörden, an den Zollgrenzen, und mehr Digitalisierung."
Ob angesichts enger Haushalte und Schuldenbremse dafür Geld von den einzelnen Ländern - insbesondere von Deutschland - bereit gestellt wird, ist allerdings fraglich.