Docmorris droht mit Klage gegen Apothekenreform

von Joachim Graf

05.08.2019 Der Online-Versandhändler   droht wegen der geplanten Apothekenreform mit einer Klage. Nach Ansicht von Docmorris-Chef Olaf Heinrich verstößt die Reform gegen Europarecht. "Wir würden alle unsere rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", sagte er der Deutschen Presseagentur.

 (Bild: Diana Versteege)
Bild: Diana Versteege
Apotheken aus dem EU-Ausland dürfen dem Vorhaben der Bundesregierung zufolge keine Rabatte mehr für verschreibungspflichtige Medikamente anbieten. Das wäre ein Rückschlag für DocMorris (wie auch für die ebenfalls in Holland angesiedelten Shopapotheke   ), da Händler ihren deutschen Kunden bisher einen Bonus pro Arzneimittel auf dem Rezept gewährt.

"Die Bundesregierung würde damit ein ähnliches Desaster erleben wie mit der Pkw-Maut", argumentiert Heinrich. Er rechnet aber damit, dass die Bundesregierung die Bewertung durch die EU-Kommission abwartet und dann einlenkt: "Das Gesetz wird so nicht kommen, denn es ist offensichtlich, dass es europarechtswidrig ist." Den Versandapotheken kam 2016 ein EuGH-Urteil zugute, das die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten - Rx-Präparate genannt - bei grenzüberschreitendem Warenverkehr in der EU gekippt hat. Das Gesundheitsministerium will aber tricksen und Rx-Präparate für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen aber in die Sozialgesetzgebung verschieben, wo eine nationale Regelung trotz des EuGH-Urteils möglich sei.
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