Erstmals Zahlen: Bund gibt 67 Milliarden Euro für Digitalisierung aus - in vier Jahren

In den Haushaltsjahren 2019, 2021, 2023 und 2024 plante die deutsche Bundesregierung, zusammen über 60 Milliarden Euro für Digitalisierung für diese vier Haushalte zu verausgaben. In einer engen Abgrenzung beliefen sich die digitalen Mittel auf 62,2, in einer weiten Abgrenzung auf 67,1 Milliarden Euro. Aufgrund mangelnder Transparenz und Detailtiefe bei den Ausgaben in den über 20.000 ausgewerteten Haushaltstiteln weist die Analyse jeweils diese enge und weite Berechnung der Digitalausgaben aus.

Der gemeinnützige Thinktank Agora Digitale Transformation   legt damit erstmals offen, wie viel die Bundesregierung für Digitalisierung im Bundeshaushalt vorsieht. Das mit der Analyse   beauftragte Forschungsinstitut ZEW Mannheim   hat einen hohen Aufwand betrieben, um trotz der schwierigen Datenlage und eines Mangels an Systematik in den Haushaltstiteln erstmals konkrete Berechnungen zu den Digitalausgaben des Bundes vorlegen zu können.

Auffällig ist der starke Ausgabenaufwuchs im Zeitraum zwischen 2019 und 2023, in dem sich die Digitalisierungsausgaben des Bundes mehr als verdoppelt haben. Die Corona-Pandemie zeigt sich hier als zentraler Treiber für die Digitalisierungsbestrebungen in der Bundespolitik. Die Verwaltungsdigitalisierung macht mit über 16 Milliarden den höchsten Anteil an den Ausgaben in den für die Berechnung zugrundeliegenden vier Haushaltsjahren aus.

"Die Corona-Pandemie zeigt sich zwar als wichtiger Ausgabentreiber. Trotzdem hat sich in Deutschland der Rückstand zu EU-Staaten bei der Verwaltungsdigitalisierung in den letzten Jahren weiter vergrößert", sagt Stefan Heumann , Geschäftsführer der Agora Digitale Transformation. "Mehr Geld bedeutet nicht gleich mehr Wirkung - digitale Transformation ist nicht nur eine Frage des Geldes. Es geht in der Verwaltung vor allem darum, die richtigen Rahmen zur Nutzung digitaler Lösungen zu schaffen."

Weder der Politik noch der Öffentlichkeit liegen vollumfängliche Informationen über das Ausmaß öffentlicher Ausgaben für Digitalisierung auf Bundesebene vor. Die Berechnung eines Digitalhaushalts hat zum Ziel, die Transparenz zu verbessern und langfristig dazu beizutragen, den Haushalt besser auf Digitalisierung auszurichten.

"Es fehlt an einheitlicher Systematik, um Transparenz für Digitalausgaben herzustellen. Von außen lässt sich aktuell nicht immer erkennen, welche öffentlichen Gelder für Digitalisierungsmaßnahmen ausgegeben werden. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Digitalisierung eine der großen Transformationen dieses Landes darstellt, sollte hier gehandelt werden", sagt Thomas Niebel , Co-Autor der Studie aus dem ZEW-Forschungsbereich "Digitale Ökonomie".

Die Finanzierung der Digitalisierung hat im Bundeshaushalt seit 2019 deutlich an Bedeutung gewonnen. In Absolutbeträgen ist von 2019 bis 2023/24 gut eine Verdoppelung der Mittel zu beobachten. Die Pandemie hat dabei als Katalysator zur Mobilisierung von Haushaltsmitteln für die Digitalisierung gewirkt.

Digitale Infrastruktur wird mit 13,8 Milliarden Euro gefördert

Vier Kategorien von Digitalisierungsausgaben im Bundeshaushalt dominieren: Weit vorne liegen mit 16,6 Mrd. Euro (weite Abgrenzung) solche Haushaltsposten, die auf die Fortentwicklung der digitalen Verwaltung ausgerichtet sind, dem folgen mit 13,8 Mrd. Euro Aufwendungen für digitale Infrastruktur. Nicht weit dahinter liegen die Kategorien Forschung und Innovation im Bereich Digitalisierung mit 12,8 Mrd. Euro sowie die Bundeswehr mit 11,9 Mrd. Euro.

Im Vergleich zu diesen vier Kategorien mit ihren zweistelligen Milliardenbeträgen haben die vier Kategorien zur Digitalisierung der Wirtschaft, der Bildung, der Kultur sowie des Gesundheitswesens nur eine untergeordnete Bedeutung (finde hier das größte Bildungsurlaub Angebot   und alle Infos zu deinem Anspruch).

"Für eine erfolgreiche Digitalisierungspolitik ist neben dem Budgetumfang auch der wirksame Einsatz öffentlicher Mittel entscheidend", sagt Thilak Mahendran , Innovation Lead für Digitales Regierungshandeln bei der Agora Digitale Transformation. "Insofern sollten Haushaltsmittel für Digitalisierung nicht nur quantifiziert, sondern die Ergebnisse ihres Mitteleinsatzes sorgfältig evaluiert werden."

Agora Digitale Transformation beschreibt sich als Thinktank für Updates unserer Demokratie. Ziel ist es, die Chancen der Digitalen Transformation zu nutzen, um die Demokratie in Deutschland zu stärken. Als gemeinnützige Organisation arbeitet der Thinktank überparteilich, kollaborativ und evidenzbasiert mit dem Schwerpunkt auf umsetzbare und wirksame Lösungen für die Politik. Die Agora Digitale Transformation sucht dafür gezielt den Austausch und die Zusammenarbeit mit InnovatorInnen aus Gesellschaft, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.