Logistikverbände wollen keine Verantwortung für Paketdienste

von Joachim Graf

11.03.2019 Beim Ausliefern von Paketen für den E-Commerce sind oft die Paketboten die Dummen. Denn manch Subunternehmer der großen Paketdienste bezahlt ihnen nicht einmal den Mindestlohn. SPD und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordern eine Generalunternehmerhaftung. Danach wären DHL   , Hermes   , UPS   & Co. in jedem Fall verantwortlich. Das lehnen die KEP-Verbände ab.

 (Bild: Hermes)
Bild: Hermes
Nicht die Logistiker selbst sollen sich darum kümmern, dass ihre Subunternehmer mit deren Angestellten fair umgehen, sondern der Staat. Zwar müssten auch nach Meinung des Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP   ) und des Händlerbund e.V.   diese Missstände gelöst werden."Allein die verschärfte Generalunternehmerhaftung wird jedoch die Situation nicht substanziell verbessern und den zukünftigen Herausforderungen im Markt nicht gerecht", so BdKEP-Vorsitzender Andreas Schumann .

Aus Sicht der Verbände kommt man den "schwarzen Schafen" der Branche nur mit wirksamen Kontrollen und schneller Rechtsdurchsetzung bei. Erweiterte Haftungsregelungen allein helfen hier nicht weiter. Michael Mlynarczyk , BdKEP-Experte sowie Geschäftsführer des KEP-Unternehmens MMK-Frachtdienste   : "In den Fällen fehlender Eignung von Nachunternehmer/innen würden verbindliche Eignungsprüfungen zum Betreiben des Unternehmens helfen. Denn die Ausweitung der Generalunternehmerhaftung verschiebt lediglich den Kostenblock der Sozialkosten in Richtung der Auftraggeber, löst aber nicht das Grundproblem fehlender Eignungen bei Nachunternehmer/innen." Sprich: Nicht die beauftragten KEP-Dienstleister sollen sich um die Subunternehmer-Überprüfung kümmern (und dafür zahlen), sondern der Staat.

Händlerbund und BdKEP halten eine variable, von den Unternehmen und Behörden skalierbare Mischung aus verbindlicher Eignungsprüfung, erweiterten Haftungsregelungen und Kontrollen für den richtigen Weg.
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