Recht

Neue Urteile erschweren Online-Händlern leider oft die Arbeit. Nun aber können Versender ausnahmsweise einmal aufatmen – trotz oder gerade wegen einer aktuellen Entscheidung. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) macht es mit einer neuen Entscheidung für Online- und Multichannel-Händler jetzt deutlich einfacher, bei Verbrauchern die Einwilligung für Werbung einzuholen. Was in der Praxis zu beachten ist, weiß unser Rechtsanwalt Rolf Becker. [mehr]

Gleich zwei Amazon-Verfahren hat der Bundesgerichtshof im Markenrecht verhandelt. Konkret ging es dabei um die Frage, ob Amazon bei Suchanfragen von Nutzern nach Marken auch Produkte von Konkurrenten listen darf. Bislang sieht es für Amazon zwar gut aus. Online-Händler sollten dennoch prüfen, wie sie selbst Suchergebnisse in ihrem Shop ausspielen. Was zu beachten ist, weiß der auf Versandhandel spezialisierte Rechtsanwalt Rolf Becker. [mehr]

Seit 13. Januar 2018 gilt eine neue Zahlungsdiensterichtlinie. Diese untersagt es seitdem Online-Händlern, Gebühren für bestimmte Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften zu verlangen. Jetzt drohen deshalb Abmahnungen für Händler, die weiterhin Gebühren verlangen. Was in der Praxis konkret zu beachten ist, erklärt der auf Versandhandel und E-Commerce spezialisierte Rechtsanwalt Rolf Becker in einem Gastbeitrag für neuhandeln.de. [mehr]

Handelspartner von Asics dürfen Produkte des gleichnamigen Sportartikel-Herstellers über Preisportale im Internet bewerben. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Laut den Richtern darf Ascis daher seinen Händlern nicht generell verbieten, Produkte auf Preisportalen zu platzieren. Denn so ein pauschales Verbot sei eine unzulässige Kernbeschränkung des Internet-Vertriebs. Auswirkungen auf die Praxis hat der Beschluss aber nur bedingt. [mehr]

„Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar“: Diese Angabe zur Lieferzeit eines Artikels genügt nicht den rechtlichen Anforderungen an den Versandhandel. Das hat vor kurzem das LG München entschieden (Az. 33 O 20488/16). Doch wie texten Online-Händler nun rechtssichere Angaben zu Lieferzeiten? Der auf Versandhandel spezialisierte Rechtsanwalt Rolf Becker fasst für neuhandeln.de zusammen, auf was Online-Händler achten müssen. [mehr]

Ein Anbieter von Luxuswaren kann Händlern verbieten, seine Waren im Internet über Online-Marktplätze wie Amazon zu verkaufen: Diese Meinung vertritt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: C-230/16). Demnach ist laut dem EuGH ein Marktplatz-Verbot prinzipiell geeignet, um ein „Luxusimage“ von Waren sicherzustellen. Was dieses Urteil für Online-Händler bedeutet, beschreibt Rechtsanwalt Rolf Becker. [mehr]

In dieser Woche haben die Finanzminister der EU-Staaten neue Umsatzsteuerregeln für Online-Händler beschlossen. Versender mit Kunden in anderen EU-Staaten sollen die Umsatzsteuer daher künftig über eine zentrale Anlaufstelle in deutscher Sprache anmelden. So will man vermeiden, dass Händler weiter Steuererklärungen im Ausland abgeben müssen. Worauf sich Händler sonst noch einstellen müssen, zeigt der Steuerexperte vom Handelsverband. [mehr]